Bonner Querschnitte 24/2008 Ausgabe 76

EU will 10 000 irakische Flüchtlinge aufnehmen

(Bonn, 20.10.2008) Nachdem die „Einwanderungsländer“ USA, Kanada und Australien in Aussicht gestellt haben, 50.000 irakische Flüchtlinge aufzunehmen, sollen auf Initiative von Bundesinnenminister Schäuble etwa 10.000 besonders gefährdete Flüchtlinge aus dem Irak, vor allem heimatvertriebene und vor Gewalt geflohene Christen, eine neue Heimat in der Europäischen Union finden, die Hälfte von ihnen in Deutschland, hieß es beim Innenministerrat in Brüssel. Nach einem Besuch mehrerer Mitglieder des Arbeitskreises für Religionsfreiheit der Deutschen und der Österreichischen Evangelischen Allianz (AKREF) im Auswärtigen Amt und bei Vertretern der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages erklärte der Vorsitzendes des AKREF, Pfr. Dr. Paul C. Murdoch, der Beschluss der Ressortchefs der 27 EU-Staaten, erneut Experten nach Syrien und Jordanien zu senden, „um die Lage der dorthin geflüchteten Iraker zu untersuchen“, sei unverständlich. Die Lage sei doch hinlänglich bekannt und dokumentiert. Was der High Commissioner (UNHCR) offensichtlich nicht weiß, ist allenthalben bekannt: Etwa drei Viertel der christlichen Bevölke-rung des Irak lebt auf der Flucht und hat keine reellen Chancen auf Rückkehr in ihre seit 2.000 Jahren angestammte Heimat, schon gar nicht in ihr Eigentum, das längst an Muslime im Land verteilt wurde.

Murdoch sagte wörtlich weiter: „Ein endgültiger Beschluss ist immerhin im November zu erwarten. Hiermit ist ein wichtiger Schritt getan, auf dem aufgebaut werden kann. Wir sind überzeugt, dass das wahre Ausmaß des Bedarfs an Asyl-/Aufnahmeplätzen sich zeigen wird, sobald sich eine Tür auftut. Der AKREF begrüßt den Grundsatzbeschluss und fordert eine unbürokratische und vor allem schnelle Umsetzung, damit diese Familien, die teilweise seit 2003 im Exil leben, vielfach aus Angst vor den Konsequenzen völlig undokumentiert, nicht verelenden. Viele haben ihr ganzes Vermögen aufgebraucht, um nur zu überleben und räuberischen und erpresserischen Umständen in den Nachbarländern Syrien, Jordanien, im Libanon und in der Türkei zu widerstehen. Es ist völlig unverständlich, dass der Genozid, der de facto an den ethnischen und religiösen Minderheiten des Irak an der Basis praktiziert wird (die Christen und Mandäer des Landes sind ethnisch die Urbewohner dieses von Arabern überrannten und besetzten Gebiets Zweistromland), von der Weltöffentlichkeit ignoriert wird. Es fehlt weithin der politische Wille, diesen Missstand öffentlich zu benennen und zu beseitigen. Darum ist der Arbeitskreis Religionsfreiheit für den Vorstoß Deutschlands auf EU-Ebene besonders dankbar. Wir danken allen Politikern, die unser Anliegen die letzten Jahre unterstützt und zu diesem Zwischenergebnis gebracht haben. Namentlich möchten wir dem Mitglied des Bundestags und Beauftragten der CDU für Menschenrechte und Religionsfreiheit Frau Erika Steinbach, Bundesinnenminister Wolf-gang Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel, die zu einem Gespräch eingeladen hat, für all ihren Einsatz in dieser Sache danken!“

Downloads:

• Foto 1: AKREF-Mitglieder im Auswärtigen Amt
• Foto 2: AKREF-Mitglieder im Gespräch mit Erika Steinbach, MdB, im Jakob-Kaiser- Haus des Deutschen Bundestages